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Datenschutz bedenklich bei Bankdaten

Bald den gläsernen Bankkunden ?

Nun liegt der EU ein Abkommen mit Amerika vor, in dem der Zugriff auf Bankdaten der EU Bürger erlauben wird. Die Innenminister der EU haben darüber abgestimmt. So könnten US Fahnder die Daten nach möglichen Terroristen durchleuchten. Das Abkommen gilt ab dem 1.Februar 2010 für 9 Monate, danach soll über die Dauerhaftigkeit verhandelt werden.

Finanzdienstleister SWIFT

Der in Belgien ansässige Finanzdienstleister SWIFT, Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunications, bearbeitet täglich um die 15 Millionen Transaktionen. Dazu gehören auch die bekannten Standartüberweisungen der Bürger diesen Landes. Auf dem Überweisungsträger findet man ja die Bezeichnungen Swift-Code und BIC-Code.

Wer also eine Auslandsüberweisung macht, könnte so rein theoretisch für die Kontrolleure interesssant werden, denn das System liefert dann den Namen des Absenders und auch des Empfängers, deren Kontodaten und auch den vermerkten Verwendungszweck weiter. Diese Daten sollen dann für 5 Jahre in den USA gespeichert und auch eventuell ausgewertet werden.

Allerdings werden die Sepa Überweisungen ( Single Euro Payments Area ) zwischen den europäischen Ländern, bsp. von Deutschland nach Italien oder Frankreich nicht erfasst. Diese Art der Überweisung kennt man an der Iban-Nummer und der Bic-Nummer. Iban ist die internationale Kontonummer und Bic die internationale Bankleitzahl.

Datenauswertung

Die USA sagt zu, keine Daten an Drittländer zu geben. Auch das Abfischen von Kontodaten im großen Stil ist nicht erlaubt. Zweck soll alleinig der Bekämfung des Terrorismus dienen.

Mögliche Kritik am Abkommen

In der Regel wird der Bundesbürger nicht erfahren, ob seine Daten ausgewertet werden. Die Bundesregierung will aber einen Passus in den Vertrag setzen lassen, nachdem der Betroffene ein Klagerecht hat, nur wie soll das dann geschehen ??

Der Bundesdatenschutzbeauftragte sieht einen massiven Eingriff ins Grundrecht !

und insbesondere stösst die Eile auf : Der EU-Beschluss wurde einen ( ! ) Tag vor dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages durchgepeitscht. Nach dem EU Reformvertrag hätten die einzelnen Volksvertreter ein Mitspracherecht.

Aber in 9 Monaten kann das Europaparlament an einer neuen Fassung mitarbeiten.

Wie bei allen Datenauswertungen besteht immer das Dilemma zwischen der Souveränität und dem Schutz der persönlichen Daten gegen einen Schutz vor angstbesetzten Themen eines Staates und eventuell seiner Bürger, Themen wie Terrorismus, wie Steuerflicht, wie Sozialmissbrauch und mehr.

 

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